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Wahl2021 & Pflege - Viele Lärm und am Ende doch wieder nichts?

Es ist 2021 und wieder einmal Bundestagswahl. In der Corona-Krise wurde zwar laut geklatscht für jene, die sich in der Pflege krumm buckeln, geblieben ist allerdings sehr wenig von den ganzen Versprechungen.

 

Die jüngste Pflegereform der Regierung versprach wegen der Corona-Krise zwar viel aber mit wenig Inhalt.
So scheiterte eine bundesweit einheitliche Lohn-Untergrenze zunächst an der AWO, weshalb die Politik zum nächsten Mittel einem Gesetz griff.
Dabei kam heraus, dass Pflegeunternehmen jetzt zwar nach Tarif bezahlen müssen, sich aber irgendeinen Tarifvertrag aussuchen kann, egal ob er einen Vorteil für die Mitarbeiter*innen darstellt oder nicht. Des Weiteren wurde der Eigenanteil für gepflegte gesenkt den allerdings nun Kinderlose mit Mehrbeiträgen auch noch finanzieren müssen. Und auch die Absenkung sei nicht annähernd genug, protestierten etliche Verbände.
Und auch die Coronaprämie für die starke Leistung der Pfleger*innen viel so üppig, das Netto kaum was übrig bleiben wird nach Steuern.

 

Mein Fazit aus den Wahlprogrammen:

"Keine der großen Parteien ist bereit für eine wirklich großen Reformen in der Pflege denn, die Probleme sind alle bekannt, aber keine Partei spricht sie in den Wahlprogrammen an. Alle 3 Punkte werden kaum bis gar nicht ganzheitlich betrachtet für eine dringend benötigten Pflegereform, sodass egal wen man wählt das folglich den Pfleger*innen und Gepfleten nicht geholft wird."
1.    Es fehlen aktuell 35.000 Pflegekräfte mit steigender Tendenz, was den Pflegeberuf zunehmend unattraktiver macht.
2.   Die Zeit der finanziellen Belastung durch die Babyboomer hat in der Pflege längst drastischer und früher begonnen, als in der Rente.
3.   Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weitestgehend unreguliert und kann bereits heute schon den Personalmangel nicht mehr ausgleichen.


 Aber schauen wir uns doch einmal an, was die Politk nach der Wahl ändern möchte?

 

Die Union beabsichtig die Strärkung der betrieblichen Zusatzversicherung

So steht in dem Wahlprogramm:

"Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.“

 

Betriebliche Pflegezusatz-Versicherungen würden bereits dafür sorgen, dass das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam abgesichert werden könne. „Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatz-Versicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können“, heißt es weiter."

 

Mein Fazit: Das beduete nichts anderes wie eine Riester-Rente für die Pflege.

Das löst weder das Finanzierungsproblem während der Babyboomer in der Pflegen, noch können sich Menschen mit geringen oder mindest Löhnen solch eine Zusatzversorung überhaupt leiste trotz einer Förderung.


 Die Grünen planen eine Pflege-Bürgervesicherung

Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren in ihrem Wahlprogramm:

"Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein

 

Die Partei setzt auf die sogenannte „doppelte Pflegegarantie“, die sie bereits in ihrem Eckpunktepapier im Juli 2019 vorgestellt hat.

Der Eigenanteil für den Gepflegten würde schnell gesenkt und dauerhaft gedeckelt. So garantiere man, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar würden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen.

„Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen“ Damit sollen in den Augen der Grünen alle Erwerbstätigen in nur eine Pflege einzahlen.


Mein Fazit:  Das Problem dabei ist, dass die Grünen dabei eine Beitragsbemessungsgrenze verschweigen. Nur die unteren Einkommen müssten sich also mit ihrem vollen Lohn daran beteiligen, höhere Einkommen nur zum Teil. Dadurch wird weiterhin ein unfairer Sozialstaat unterstützt.


 

Auch die SPD plant eine Bürgerversicherung, allerdings gleich im gesamten Gesundheitsbereich

So wird im Wahlprogramm betont:

Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro pro Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden.

 

 

Ziel der Sozialdemokraten ist eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle Bedürfnisse und pflegerische Leistungen abdeckt. Im ersten Schritt dorthin soll der Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen gedeckelt werden. Künftige Kostensteigerungen würden „solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungs-Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“ finanziert.

 

Zudem möchte man älteren Menschen durch eine „besondere“ Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen dabei helfen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben.

 

Mein Fazit: Auch hier ist das Problem dabei, dass dabei nicht die Beitragsbemessungsgrenze angesprochen wird. Dieser Mix der moderat steigenden Beiträge würden also folglich auch moderat untere Lohngruppen belasten und höhere Einkommen wegen einer Beitragsbemessungsgrenze witr noch moderater beteiligen.


 

Die FPD kommt mit einem 3 Säulen Modell um die Ecke

Die Freien Demokraten wollen sich laut ihres vorläufigen Wahlprogramms für „eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege“ einsetzen. Mittelfristig soll analog zur Rente ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge etabliert werden.

 

„Eine Pflege-Vollversicherung lehnen wir ab, ebenso eine Bürgerversicherung“, heißt es. „Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.“

 

Mein Fazit:  Hier ist gar keine Lösung in der Pflege in Sicht, da das Finanzierungsproblem durch die Babyboomer nicht gelöst wird. Diese Finanzierung soll an jene ausgelagert werden die bereits sehr Hohe Beitrage bezahlen müssen um neben der Altersvsorge und der Berufsunfähigkeit noch weiter vorzusorgen. diese Beiträge sind selbst für Arbeitnehmer*innen aus der gehobenen Mittelschicht nicht mehr finanzierbar.


 

Die Linke will die Pflegeversicherung grundlegen Reformieren

In ihrem Wahlprogramm plant die Linke: 

Medizinische Behandlungspflege, auch in stationären Pflegeeinrichtungen, müssten von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden“.

 

Die Pflegeversicherung soll „grundlegend“ umgebaut werden. „Mit einer verlässlichen, gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach einheitlichen Standards sicherstellen. Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab“, wird betont.

-> So wollen sie den bestehendne kpaitalgedeckten Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umzuwandeln.

 

Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssten keine Eigenanteile zahlen. Keine Pflegeleistung dürfe aus Kostengründen verweigert werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement könnten ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Wer auf Sozialhilfe angewiesen sei, erhalte dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf.

 

Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden: auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungs-Grenze, die Millionäre schont“, sagt die Linke.

 

Mein Fazit: Ein interessanter Ansatz gepaart mit zu viel Linkr idiologie denn die Finanzierung von vielen Mrd € bleibt hier gänzlich offen. Kapitalgedeckte Finanzierungsmodelle an der Börse haben sich schließlich insbesondere im europäischen Ausland sehr stark bewiesen. So wollen die Linken ein gutes Modell erst einmal wieder abschaffen was mathematisch ein Todesurteil für das schon kollabierende Pflegesystem wäre.


Die AFD möchte Pflege und Krankenversicherung zusammenlegen.

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden.

Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung solle dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden. Kinderlosen Versicherten sei zudem „aufgrund des Wegfalls der Kindererziehung mit all den damit verbundenen Kosten im höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar“.

 

Mein Fazit: Hier besteht gar keine inhatliche Lösung, um ein zusammenbrechen des Systems zu verhindern. Die Aussagen höheren sich eher wie abgeschriebe an, als selbst erarbeitet.