Firma pleite, Job weg und auch die Betriebsrente?

Was passiert mit Ihrer Betriebsrente, wenn Ihr Arbeitgeber Pleite geht?

 

In normalen Zeiten macht man sich zunächst weniger Gedanken darüber. Aber was ist in Zeiten, wie während einer schweren Finanz-Krise wie 2009 oder der Corona-Pandemie 2020, wenn die Gefahr einer Insolvenz erheblich steigt?

Viele Arbeitnehmer machen sich zunehmend Sorgen um die gesetzliche Rente und schließen eine zusätzliche Altersvorsorge ab. dabei gibt es eine ganze Menge an verschiedenen Möglichkeiten, wie man für das zusätzlich vorsorgen kann.

Eine Form einer zusätzlichen Rente im Alter ist die sogenannte 2 Säule, die betriebliche Altersvorsorge. Entweder erhält man eine Betriebsrente von seinem Arbeitgeber bezahlt oder man spart über die sogenannte Entgeltumwandlung selber in eine betriebliche Altersvorsorge.

Wer also über diese Art der Vorsorge verfügt, erwartet eine Rentenzahlung im Alter.
Doch insbesondere die Corona-Pandemie hat bundesweit zu Kurzarbeit geführt und es geraten immer mehr Unternehmen in eine sehr bedrohliche finanzielle Schieflage. Nicht etwas wegen wirtschaftlichen Einflüssen, sondern weil die Betriebe zwangsweise durch die Regierung geschlossen wurde, um eine Ausbreitung von Infektionen einzudämmen.
Falls also eine Insolvenz droht, dürften sich viele Mitarbeiter nicht nur um ihren Arbeitsplatz, sondern sich auch um ihre Betriebsrente sorgen machen.

Nun sollte man wissen, dass alle Betriebsrenten in Deutschland dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG)unterliegen.

Dieses Gesetz von 1974 wurde seit der Einführung mehrfach durch den Gesetzgeber also die Politik verbessert, zuletzt durch das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) 2019.

Das Betriebsrentengesetz fungiert auch als Schutzgesetz für die Arbeitnehmer und sorgt für eine sehr hohe gesetzliche Absicherung der Renten bei einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers.

Dabei gilt der sogenannte Pensions-Sicherungs-Verein als Schutzschirm

Zuständig für den Schutz ihrer Rentenansprüche aus einer Betriebsrente ist der sogenannte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), dergesetzlich unverfallbare Anwartschaften absichert.

 

Nun gibt es Betriebsrenten eine ganze Reihe von Möglichkeiten die man Durchführungswege nennt. Dabei sollte man wisse, dass dieser Pensionssicherungsverein nicht alle dieser Durchführungswege absichert, sondern nur die Pensions- und Direktzusagen, die Unterstützungskassen und die Pensionsfonds. Weitere Durchführungswege einer betriueblichen Altersvorsorge unterliegen als keiner Absicherung bei einer Insolvenz.

 

Unternehmen die also diese Formen der Betriebsrente durchführen sind auch immer Pflichtmitglied in diesem Pensionssicherungsverein. Hier ist es wie mit einer Versicherung auch. Die Kosten für einen auftretenden Sicherungsfall werden auf alle Mitglieder umgelegt. Rund 95.000 Unternehmen mit rund 11 Millionen Betriebsrenten swaren in 2019 dort abgesichert.

Der PSV bezahlt die zum Zeitpunkt der Insolvenz garantierten Betriebsrenten weiter bis alle Verträge vollständig abgewickelt sind. Insolvenzverwalter leiten dazu üblicherweise die Daten aller betroffenen bAV-Anwärter und Beziehern von Betriebsrenten an den PSV weiter. Im Jahr 2019 traten laut PSV-Statistik 414 Sicherungsfälle auf.

Was aber sind jetzt diese gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften?

Dieser Begriff ist sehr wichtig für die Absicherung Ihrer Betriebsrente.

Bei einer Entgeltumwandlungen verzichten Sie auf einen Anteil Ihres Bruttolohns, der in eine Betriebsrente eingezahlt wird. Somit entspricht die Entgeltumwanlung gezahltem Lohn.

Sie sind ebenso bereits per Definition stets gesetzlich unverfallbar, wie verpflichtende oder zusätzliche freiwillige Areitgeber-Zuschüsse.

Der Insolvenzverwalter hat somit aber auf beides keinen Zugriff, womit es Ihre Ansprüche aus einer Betriebsrente sind.

 

Mit dieser Frage verbunden ist auch das Bezugsrecht des Versicherungsvertrages. Besteht ein unwiderrufliches Bezugsrecht, ist das grundsätzlich der Fall bei einer Entgeltumwandlung und Sie als Arbeitnehmer haben im Insolvenzfall einen Rechtsanspruch auf die Versicherungssumme bzw. die Rente und der PSV wird nicht tätig.

 

Eine rein firmenfinanzierte Direktzusage oder Direktversicherung muss hingegen kein unwiderrufliches Bezugsrecht aufweisen. Ist das Bezugsrecht widerruflich gewählt, ist die arbeitsrechtliche Zusage der bAV nicht grundsätzlich vor einer Insolvenz geschützt.

Erst wenn die gesetzliche Unverfallbarkeit eingetreten ist, würde hier der PSV zugunsten der Arbeitnehmer tätig werden. Dies ist dann der Fall, wenn die rein arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente bereits drei Jahre besteht und der betroffene Mitarbeiter gleichzeitig mindestens 21 Jahre alt ist.

Und der staatliche Schutzschirm über allem

Nun wacht über dem Ganzen ebenfalls der Staat mit der Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen BaFin. Der Pensionssicherungsverein unterliegt also noch zusätzlich der staatlichen Aufsicht, welche in einem absoluten Notfall auch mit staatlichen Mitteln eingreift, damit Ihre Betriebsrente auf jeden Fall geschützt bleibt.