· 

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG 2018)

Zum 1. Januar 2018 trat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft.

 

Dieses Gesetz brachte weitreichende Änderungen für Ihre Rechte bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV), der Riester-Rente & bei der Grundsicherung vom Amt mit sich.


Verbesserung der Rahmenbedingungen bei bestehender betrieblicher Alterversorgungen

 

Als erstes eine Übersicht der Änderungen, die sich alle für Sie meines Erachten nach zum Vorteil für Sie auswirken.

  1. Verpflichtende Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungbeiträge für alle Arbeitgeber
  2. Die Erhöhung des Förderrahmens
  3. Geringverdiener Förderungen
  4. Erstmalig ein Opting-Out Modell
  5. Erweiterung der Riester-Rente
  6. Einführung eines Freibetrages bei Sozialhilfe im Alter (Grundsicherung)
  7. Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
  8. Nachzahlungsmöglichkeiten bei Elternzeiten

1. Verpflichtender Arbeitgeber-Zuschüsse seit 2019

Bei einer sogenannten Entgeltumwandlung mit einem Teil von Ihrem Gehalt, sparen nicht nur Sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein, sondern auch Ihr Arbeitgeber.

15% dieser Sozialversicherungsersparnisse Ihres Arbeitgeber muss er künftig zu Ihrere Betriebsrente hinzuzahlen.

Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Von dieser Regelung kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Im Sozialpartnermodell ist der Zuschuss jedoch immer zu zahlen.

Diese Regelung gilt für alle ab 2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen.

Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab dem 01.01.2022 zu bezahlen.

 

2. Die Erhöhung des Förderrahmens seit 2018

Bisher war es möglich, bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei in die Betriebsrente einzuzahlen.

Für das Jahr 2017 ist dies ein Betrag in Höhe von 254 Euro pro Monat.

Wer mehr sparen wollte, konnte dies auch bislang tun. Zusätzlich konnten früher bis zu 150€ pro Monat zusätzlich in die Betriebsrente eingezahlt werden. Diese Einzahlung war dann allerdings nur noch steuerfei, aber nicht mehr von Sozialversicherungsbeiträgen bereit.

(Voraussetzung ist allerdings, dass die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. nicht genutzt wird)

Der Förderrahmen wurde auf insgesamt 8 % der BBG ausgeweitet.

Die ersten 4 % bezogen auf die BBG bleiben weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei.

Neu ist nun, dass man nicht mehr nur noch 150€ dazu sparen darf, sondern weitere 4 % der BBG.

Diese sind aber weiterhin nur steuerfrei, nicht aber mehr Sozialversicherungsbefreit. 


3. Geringverdiener-Förderung

Arbeitgeber werden seit 2018 vom Staat unterstützt, wenn sie Geringverdienern einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen.

 

Berücksichtigt werden Arbeitgeberzuschüsse von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Nach dem aktuellen Stand erhält der Arbeitgeber 30 % des Arbeitgeberbeitrages über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer zurück.

Zu den Geringverdienern sollen laut Gesetz Arbeitnehmer zählen, deren Monatsbruttogehalt nicht mehr als 2.200 Euro beträgt.

 

Hinweis:
Bestehende Betriebsvereinbarungen, die einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, sollten im Hinblick auf diese Neuregelung geprüft und ggf. überarbeitet werden.

 


4. Neues Opting-Out Modell

Meist sind Versorgungssysteme in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für die bAV entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.


Opting-out kehrt dieses System um: Es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt (z. B. nach Ende der Probezeit) angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, solche Opting-out-Systeme auf tarifvertraglicher Basis einzuführen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Sozialpartnermodell relevant, soll aber generell für tarifvertraglich vereinbarte Systeme gelten.

 


5. Erweiterung der Riester-Förderung seit 2018

Wer über eine betriebliche Lösung eine Riester-Rente abschließt, muss seit 2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Leistungen zahlen.

So wird der betriebliche Riestervertrag dem privaten Riestervertrag gleichgestellt.

Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV.

 


6. Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung vom Amt

Arbeitnehmer, die so wenig Verdienen, dass sie im Alter nicht von der eigenen gesetzlichen Altersrente leben können, haben Anbspruch auf eine zusätzliche Grundsicherung vom Amt. Diese Grundsicherung wurde aber bislang mit der eigenen Altersvorsorge verrechnet. Altersvorsorge soll sich aber in jedem Fall wider mehr lohnen.

Daher wurden für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weitere geförderte Vorsorge wie der Riester oder Basisrente wurde daher ein Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter eingeführt.

Dadurch wird nicht mehr die volle Leistung auf die Grundsicherung angerechnet. Die Höhe des Freibetrages beträgt aktuell ca. 202 Euro pro Monat. Sie wird regelmäßig angepasst.

 


7. Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unternehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuerfrei in die bAV einzahlen. Bisher hing die maximale Höhe des steuerfreien Betrages von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab.

Hinweis: Darüber hat sie automatisch Ihr Versicherungsunternehmen informiert nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb. Diese als Vervielfältigung bezeichnete Regelung wird zukünftig vereinfacht.
Bei Ausscheiden kann ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre), steuerfrei für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Handhabung.
Hinweis: Die Vervielfältigungsregelung wird durch die Ausweitung des Dotierungsrahmens deutlich attraktiver und wesentlich vereinfacht. Zukünftig könnte sie daher insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.


8. Neue Möglichkeiten der Nachzahlung ab dem 01.01.2018

In Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersversorgung geleistet werden. Auch während Entsendungen ins Ausland ist beispielsweise keine steuerfreie Beitragszahlung in Deutschland möglich.

Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge jedoch wichtig.

Mit einer Neuregelung im BRSG schaffte der Gesetzgeber nun eine Nachzahlungsmöglichkeit.  Dies ist auch rückwirkend für alle Arbeitnehmer und bewegt sich im neu definierten Förderrahmen. Maximal ist eine Nachzahlung in Höhe von 10 x 8 % der BBG möglich.


Ein neues Sozialpartnermodell kommt seit 2018 hinzu

Das Sozialpartnermodell wird nicht allen Arbeitgebern offen stehen. Vielmehr ist eine Teilnahme an dem Sozialpartnermodell nur den Arbeitgebern möglich, die entweder der Tarifbindung unterliegen oder die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge individuell vereinbaren.

Hier muss man allerdings erwähnen, dass es beeits von allen großen Tarifpartnern abgelehnt wurde.


  • Die reine Beitragszusage

Das Herzstück des Sozialpartnermodells (sog. „Nahles-Rente“) ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Weiter hat er damit nichts mehr zu tun. In der Konsequenz bedeutet dies jedoch auch, dass es keinerlei Garantie hinsichtlich der Höhe einer späteren Rente geben wird.
Damit wird das im Vorfeld der Reform diskutierte „Zielrentenmodell“ umgesetzt. Um mit hoher Sicherheit ein vorher bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann ein entsprechender Tarifvertrag einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag vorsehen, der allein vom Arbeitgeber zu tragen ist.


  • Keine Garantien

Die Logik der reinen Beitragszusage beinhaltet ein Verbot von Garantien.


  •  Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

Im Sozialpartnermodell hat der Arbeitgeber in jedem Fall die Entgeltumwandlung mit 15 % zu bezuschussen, soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Zusätzlich kann der Tarifvertrag im Sozialpartnermodell Sicherungsbeträge vorsehen, die das Versorgungsniveau („Zielrente“) absichern sollen.


  • Ausschließlich Rentenleistungen

Als Leistung aus dem Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden.
Eine Kapitalzahlung wie in den aktuell bekannten Modellen der betrieblichen Altersversorgung ist hier nicht möglich.


  • Portabilität

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers kann ohne weiteres eine Übertragung des Deckungskapitals in ein Sozialpartnermodell erfolgen. Bei einem Wechsel der Branche ist auch eine Übertragung des Deckungskapitals von einem Sozialpartnermodell in ein anderes möglich. Eine Übertragung aus dem Sozialpartnermodell in die normale bAV Welt wird es jedoch nicht geben. Man kann dies mit der Formel „Einmal Sozialpartnermodell, immer Sozialpartnermodell“ umschreiben.


  • Eigener Anlagestock

Das Sozialpartnermodell kann über einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse umgesetzt werden.

Die eingezahlten Beiträge müssen in einem separaten Anlagestock (beim Pensionsfonds: „Sicherungsvermögen“) verwaltet werden.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0